Europäische Union

Mit dem ambitionierten Projekt der Energiewende nimmt Deutschland eine Modellfunktion und Pionierrolle in Europa ein: „Die deutsche Energiewende ist die erste ihrer Art weltweit und damit international Bezugspunkt Nummer eins für eine Transformation des Energiesystems. […] Deutschland ragt dabei heraus, nicht nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung und industriellen Strukturen, sondern auch wegen des Doppelziels von Ausstieg aus der Atomkraft und Dekarbonisierung des Energiesystems.“ (Dr. Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik, in: Die Energiewende global denken; Yellow Paper Europas Energiewende, herausgegeben von EurActiv.de 2012)

Die Energiewende kann jedoch nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie europäisch eingebettet wird. Denn Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort und muss wettbewerbsfähig bleiben. Sowohl ökologische als auch ökonomische Fragen können letztlich nur gesamteuropäisch gelöst werden, wie die noch immer virulente Schuldenkrise in Europa beweist. Gerade ökologische und energiepolitische Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Verfolgen andere europäische Länder dauerhaft einen weniger ambitionierten Weg, kann dies das das deutsche Modell längerfristig unter Druck setzen.

Dabei verfügt die Europäische Union erst seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 über eine eigene Kompetenz in der Energiepolitik. In der Europäischen Kommission sind im wesentlichen die Ressorts Klima, Energie und Umwelt für dieses Politikfeld zuständig, jedoch handelt es sich bei der Energiewende um eine Querschnittsaufgabe, in die auch weitere Ressorts wie Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt und Wettbewerb und einbezogen sind.

Der europäische Binnenmarkt wird auch auf dem Energie-Sektor mit einer Reihe von Maßnahmen weiter ausgebaut. Der Strommarkt ist bereits liberalisiert und wird sich weiter öffnen, wovon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Auswahl des Stromanbieters durch sinkende Strompreise direkt profitieren. Auch die Frage des Ausbaus der Stromnetze ist eine europäische Frage: Derzeit wird der Strom aus Norddeutschland nach Süddeutschland teilweise über die Leitungskapazitäten der Nachbarländer (z.B. Polen und die Tschechische Republik) transportiert.

Der Energiemix – also die Entscheidung, aus welchen Energieträgern ein Land seine Energie bezieht – ist Sache der Mitgliedsstaaten: So bezieht Frankreich fast 80 Prozent seines Stroms aus Atomenergie, Österreich hingegen verfügt über keinerlei Atomkraft, Polen setzt aufgrund großer eigener Vorkommen noch sehr stark auf Kohle.

Der europäische Rahmen ist sehr wichtig für die energiepolitische Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Das zeigen die Diskussionen über verschiedene Pipeline-Projekte. Aber auch bei internationalen Klimaverhandlungen muss Europa mit einer Stimme sprechen, wenn es Gehör finden will – die einzelnen Länder Europas können mit globalen Playern wie den USA oder China allein kaum konkurrieren. Das ist auch deshalb wichtig, weil 2015 ein neues internationales Klimaabkommen geschlossen werden soll.

Welche Ziele hat sich die Europäische Union gesetzt, um in das „postfossile Zeitalter“ einzutreten?

• Mit der EU-2020-Strategie will die Europäische Union bis zum Jahr 2020 intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum forcieren. So sollen auch umweltfreundliche Technologien gefördert werden.
• Die Treibhausgasemissionen sollen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert, der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden ("20-20-20-Ziele"). Diese Ziele sind rechtsverbindlich – die Mitgliedsstaaten müssen sich daran halten, allerdings in Abstufungen.
• Um die Abhängigkeit von wenigen – nicht immer demokratischen – Energielieferanten-Ländern zu reduzieren, sollen die Energiequellen diversifiziert (d.h. auf eine breitere Basis gestellt) werden. Die Abhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas (fossile Energieträger) wird so reduziert. Das führt zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und zur Steigerung der Sicherheit der Energieversorgung – aber auch zu einer besseren Luft und zu besserer Gesundheit.
• Die Wirtschaft soll angekurbelt werden: Die EU ist Weltmarktführer für erneuerbare Energien. Die Entwicklung grüner Technologien ist ein Wachstumsprogramm für die europäische Wirtschaft: In diesem Bereich entstehen Jobs mit Zukunft. Das gilt gerade auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Besonders der Mittelstand kann profitieren, wenn er innovativ bleibt – oder auch der Handwerksbetrieb um die Ecke, der z.B. energetische Sanierung anbietet.
• Umwelt und Energie sowie die Stärkung und der Ausbau der Netze stellen einen Schwerpunkt in der Förderpolitik der EU dar (EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung, europäische Konjunkturprogramme, Europäische Investitionsbank, Struktur- bzw. Regionalpolitik). Dazu gehört auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die in diesem Bereich investieren und Produkte zur Marktreife bringen.  
• Es existieren verschiedene Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen: Gesetze (Richtlinien und Verordnungen), Förderungen sowie Anreize – etwa über das System des Emissionshandels: Damit soll es sich für Unternehmen rechnen, in CO2-sparende Technologien zu investieren.

Über die Links zu europäischen Akteuren – Kommission, Rat und Parlament – erhalten Sie weitere Informationen zu den klima- und energiepolitischen Initiativen der Europäischen Union. Vor Ort informiert Sie Ihr regionales Europe-Direct-Büro.

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